Handels- und Gesellschaftsrecht

Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb – mt-perfect

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit – Bezug von Entgeltersatzleistung – Bestehen eines Stammrechts – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit – Rechtsauslegung – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wegfall des Aufenthaltszwecks – Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

mehr lesen

Medizinrecht

Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten Schultereckgelenks als Berufskrankheit

mehr lesen

Erbrecht

Stundung einer Beitragsforderung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch von Berufsfeuerwehrbeamten auf Beschäftigung im 24-Stunden-Dienstmodell

mehr lesen