beklagt Archive | Seite 2106 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers

Urteil | 17. Dezember 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht – Exklusivinterview

Urteil | 17. Dezember 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe – Königshof

Urteil | 17. Dezember 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen

Urteil | 17. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren – Sozialhilfe – Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr – Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge – Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013)

Urteil | 17. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen – anderweitige Rechtshängigkeit – neuer Bescheid nach Klageerhebung – Abänderung des Ursprungsbescheides – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Änderungsbescheid – Wegfall des Sperrwirkung – Abschluss des Klageverfahrens – Rücknahme der Berufung – entgegenstehende Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung des Sozialgerichts

Urteil | 17. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Einrede der Verjährung – Beginn der Verjährung – Entstehung des Erstattungsanspruchs – Verfallklausel – Ermessen – keine unzulässige Rechtsausübung – offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung

Urteil | 17. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur – keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder Mindermeinung – typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund – Bejahung der naturwissenschaftlichen Kausalität im Einzelfall – Druckschädigung der Nerven – Pflücktätigkeit eines Obstbauers über mehrere Jahrzehnte

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.