beklagt Archive | Seite 2128 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung der Invalidität

Urteil | 18. November 2015

Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Solaranlagenbetreibers bei Verletzung der Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung

Urteil | 18. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – Merchandising im Rahmen von Rackjobbing – Rahmenvertrag – Unternehmerrisiko bei „vereinbarter“ selbstständiger Erwerbstätigkeit – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung

Urteil | 18. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides – Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum – Vertrauensschutz – Verjährung – Bösgläubigkeit – bedingter Vorsatz

Urteil | 17. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein

Urteil | 17. November 2015

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung einer Kostengrundentscheidung: Abänderung durch das Berufungsgericht nach Streitwertänderung vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Urteil | 17. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Übung – Jubiläumsurlaub – Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF

Urteil | 17. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

MTV Chemische Industrie – Verfall von Urlaub

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.