Arbeitsrecht

Höhe einer Sozialplanabfindung – Einzelfallentscheidung

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Arbeitsrecht

Höhe einer Sozialplanabfindung – Einzelfallentscheidung

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Arbeitsrecht

Höhe einer Sozialplanabfindung – Einzelfallentscheidung

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Bankrecht

Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter

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Europarecht

Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bandführung (europäisches Patent)“ – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst – Ausnahme

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Arbeitsrecht

Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation

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