Arbeitsrecht

Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV – Gesamtheit von Arbeitnehmern

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen

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Bankrecht

Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik – Bitratenreduktion

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Steuerrecht

Geschäftsbeziehung im Sinne des AStG – Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

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Insolvenzrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise – Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag – Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes – Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins – Grundsatz der Kostenminimierung – Kopierkosten

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