beklagt Archive | Seite 2197 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Neuheit eines Patentanspruchs ohne Verwendungsbeanspruchung

Urteil | 2. Juni 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht

Urteil | 2. Juni 2015

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

Urteil | 2. Juni 2015

Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung – Kreuzgestänge

Urteil | 1. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Festsetzung – Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den Gesamt-GdB – Divergenz – bewusst entgegengesetzter Rechtssatz des LSG – Darlegungsanforderungen

Urteil | 29. Mai 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt – hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht

Urteil | 28. Mai 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsprüfung – Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger – Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 – Arbeitgeber/Insolvenzverwalter – Einwand der Zahlungsbefreiung – Erfüllungseinwand)

Urteil | 28. Mai 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Patchworkfamilie – Beitragsbemessung – alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder – Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien – Verfassungsmäßigkeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.