Arbeitsrecht

Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der Betriebszeit – Rückkehrpflicht V

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Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen – Tagesschau-App

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Arbeitsrecht

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge

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Arbeitsrecht

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Gründungszuschuss – Anspruchsübergang

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