beklagt Archive | Seite 2212 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit – Nachwirkung – Benachteiligung wegen des Alters

Urteil | 29. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) – Anspruch auf angemessene Vergütung

Urteil | 29. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratsmitglied – Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit – umsatzabhängiger Jahresbonus – Ermittlung des hypothetischen Bonus

Urteil | 29. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessene Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung

Urteil | 29. April 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche

Urteil | 29. April 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

Urteil | 29. April 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel

Urteil | 29. April 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorläufige Entscheidung wegen Ungewissheit über die Höhe von Einkommen – Zufluss höheren Einkommens – Erforderlichkeit einer abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 – sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage – Rechtsschutzbedürfnis)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.