beklagt Archive | Seite 2216 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät

Urteil | 22. April 2015

Krankenversicherung – Hilfsmittelerbringer – Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge – Annex des Beitrittsrechts – Innung – keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der Mitgliedsbetriebe

Urteil | 22. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – sonstiger geeigneter Ort – Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses – keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege – Blutzuckermessungen – Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens – medizinisch notwendige Insulininjektionen – Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Urteil | 22. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung – regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit – kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung – keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern

Urteil | 22. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Private Pflegeversicherung – keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen eingeholten Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs für Sozialgerichte – Objektivität von Gutachtern – Beweislastentscheidung – rechtliches Gehör

Urteil | 22. April 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

7 C 8/13

Urteil | 22. April 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands

Urteil | 21. April 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.