Verwaltungsrecht

Modularer Studiengang; Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung

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Baurecht

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche

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Arbeitsrecht

Betriebsteilübergang – Objektschutz an einer Hochschule – wirtschaftliche Einheit – Identitätswahrung

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Bankrecht

Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall

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Bankrecht

Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei „Umwandlung“ einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung

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Europarecht

Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über die Errichtung einer Brücke: Auslegung einer ergänzenden Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung – Kosten für Abschlussschreiben II

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