Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – gewerbliche Unfallversicherung – Mindestbeitrag – Umlage – Satzung – Vorstand – Vertreterversammlung – autonomes Recht – Rechtsetzung – Gesetzesvorbehalt – Ermächtigung – Nichtigkeit der konkreten Satzungsbestimmung

mehr lesen

Sozialrecht

Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit – Hochrechnung – Arbeitseinkommen

mehr lesen

Baurecht

Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

mehr lesen

Bankrecht

Erbengemeinschaft: Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehens durch Mehrheitsentscheidung der Miterben

mehr lesen

Arbeitsrecht

Geschäftsführer – Amtsniederlegung – Rechtsweg

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen

mehr lesen

Erbrecht

Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme

mehr lesen