Bankrecht

Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch

mehr lesen

Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt – Höhe der Regelleistung – Einkommensberücksichtigung – Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil – keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat – Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages

mehr lesen

Europarecht

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht – Werbeagentur in der Rechtsform der OHG – unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG – Bemessung des Streitwerts

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)

mehr lesen