Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

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Europarecht

Krankenversicherung – integrierte Versorgung – Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung überwiegend ersetzen – Hinausreichen über Regelversorgung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung durch Krankenhausambulanzen – kein zweiter Versorgungsweg – keine Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der üblichen Sprechstunden

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Bankrecht

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten

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Bankrecht

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten

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