beklagt Archive | Seite 2343 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – unwirtschaftliche Behandlung – Vergütungsanspruch – kein Unterlaufen des umfassend geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes

Urteil | 1. Juli 2014

Krankenversicherung – Vergütung einer stationären Behandlung – Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung – Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht – keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr

Urteil | 1. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt – G-BA darf Mindestvoraussetzungen als Vergütungsvoraussetzungen in Richtlinien zur Qualitätssicherung festlegen

Urteil | 1. Juli 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen einer berechneten Vergütung – objektive Beweislast – Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen Verfristung der Prüfanzeige nur bei Auffälligkeitsprüfungen

Urteil | 1. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnung einer Fallpauschale – Abweichung von der üblichen Kodierpraxis – umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch Krankenhaus

Urteil | 30. Juni 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil

Urteil | 30. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds

Urteil | 27. Juni 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.