Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal – Elternzeit

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Arbeitsrecht

Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit – Mitbestimmung

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IT- und Medienrecht

Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der Vertragskosten durch Rechenbeispiele; Angabe einer „bestimmten Verzinsung“; Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem Produktinformationsblatt

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs

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IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

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Bankrecht

Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung

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