beklagt Archive | Seite 467 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit – Kastellaun

Urteil | 21. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von Eigenschaften der Ware – Davidoff Hot Water IV

Urteil | 21. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung – Berechtigte Gegenabmahnung

Urteil | 21. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommen, Bescheid, Hinterlegung, Gerichtsbescheid, Kostenentscheidung, Ablehnung, Wohnung, Klageverfahren, Einkommensgrenze, Vollstreckung, Aufhebung, Klage, Sicherheitsleistung, Gerichtskosten, Kosten des Verfahrens, Aufgabe zur Post

Urteil | 21. Januar 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Versicherungsnehmer, Beitragspflicht, Arbeitgeber, Krankenversicherung, Versicherungsvertrag, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Versorgung, Gerichtsbescheid, Kapitalleistung, Verwaltungsverfahren, Gesellschafter, betriebliche Altersversorgung, von Amts wegen, alleiniger Gesellschafter

Urteil | 21. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

7 C 9/19

Urteil | 21. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abfindung, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen, Betriebsrat, Interessenausgleich, Berufung, Minderung, Einigungsstelle, Sozialplanabfindung, Altersdiskriminierung, Einkommen, ungerechtfertigter Bereicherung, Vorbringen der Parteien, Sinn und Zweck

Urteil | 21. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz – Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit – unterlassene Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (im Folgenden aF) – Verletzung der Pflicht zur bevorzugten Berücksichtigung nach § 9 TzBfG aF – Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Alters

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.