beklagt Archive | Seite 929 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes

Urteil | 30. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vorzeitige Beendigung eines Mietkaufvertrags: Erforderlichkeit einer konkreten Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers bei unwirksamer Abzinsungsklausel; anspruchsmindernde Berücksichtigung der Refinanzierungskosten; kalkulatorische Ermittlung des Refinanzierungsaufwands

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei zunächst unbeschränkter Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste anlässlich einer Umstellung der Systematik – Ausschluss sog Wachstumsärzte – Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Plausibilitätsprüfung – Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums – gesetzliche Krankenkasse – Kassenärztliche Vereinigung – Berufung – Rückwirkungsverbot

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung – Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO – Revision – keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache)

Urteil | 30. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen – Ausnahme – Umzugsmonat – Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten – Unvermeidbarkeit

Urteil | 30. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit – Hilfebedürftigkeitsprüfung – Wohngeldnachzahlung – keine Abweichung vom Zuflussprinzip)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.