Zustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten
Überprüfungsverfahren – Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung – Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung – ständige Rechtsprechung – abweichende Verwaltungspraxis – Nichtberücksichtigung bzw fehlerhafte Interpretation bestehender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers – Vermittlungserfolg – Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums des Gutscheins – Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages – Zeitpunkt des Abschlusses des Vermittlungsvertrages