Beklagtenseite Archive | Seite 26 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen

Urteil | 31. Mai 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses

Urteil | 11. Januar 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“

Urteil | 11. Januar 2011

Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über überhöhten Kaufpreis und Wissensvorsprung bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag

Urteil | 11. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines “Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages”; Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsurteil

Urteil | 11. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen “Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag”; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil

Urteil | 11. Januar 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“

Urteil | 14. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.