beleg Archive | Seite 17 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 28. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum; Rechtsgrundlage

Urteil | 15. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung: Ausländisches Recht und hinreichende Bezeichnung eines Steuerpflichtigen – Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Aufklärungspflicht

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem

Urteil | 13. Oktober 2010

(Vertragsarzt – Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use – Geltung auch für Rezepturarzneimittel – Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit Arzneimitteln – keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane – Einschränkung der Grundrechte nach den Art 12 Abs 1 und 14 Abs 1 GG)

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 47/09 R

Urteil | 9. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Bedürftigkeit – Verfahrenskostenhilfe – Aufrechterhaltungsgebühren – Mutwilligkeit – mangelnde Verwertungsaussicht

Urteil | 14. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.