Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Deutsche Invest Capital Solutions” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “steuerwehr-bielefeld.de/Steuerwehr” – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

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Verwaltungsrecht

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PC Billiger” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung

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