Strafrecht

Keine Berufungsverfahrensgebühr wegen Beratung über staatsanwaltschaftliche Berufung bei Rücknahme des Rechtsmittels vor dessen Begründung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Legal Connect” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 – Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Freistellungswahl – Beratung mit Arbeitgeber

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Baurecht

Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts

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Bankrecht

Begründeter Schadensersatzanspruch aus einer gezeichneten Schiffsfondsbeteiligung wegen Pflichtverletzung bei der Anlageberatung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)” – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “LasikCare (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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