Steuerrecht

Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen “ins Blaue hinein” aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines Hilfsvorbringens

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Arbeitsrecht

Verfahrensfehler – Geheime Beratung – Betriebsbedingte Kündigung

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Bankrecht

Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge

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Bankrecht

Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “markom/macom” – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos Antivirus/SOPHOS MAILMONITOR/SOPHOS ENTERPRISE MANAGER“ – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Glaubhaftmachung der Benutzung

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Insolvenzrecht

Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Anstrengungsverweigerung” – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

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