Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts – Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen

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Arbeitsrecht

Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit

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Arbeitsrecht

Pfändungsfreies Einkommen – Berechnung – Unterhaltszahlungen

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen” – keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des Streitwerts zum Ausgleich des höheren Kostenrisikos des Nichtigkeitsbeklagten – Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der Streitwertherabsetzung gemäß § 144 PatG nicht unzumutbar und verfassungsrechtlich unzulässig an der Rechtsverfolgung gehindert)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz – Auslegung – Gleichheitssatz – Vertrauensschutz

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