Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts – Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen
Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen” – keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des Streitwerts zum Ausgleich des höheren Kostenrisikos des Nichtigkeitsbeklagten – Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der Streitwertherabsetzung gemäß § 144 PatG nicht unzumutbar und verfassungsrechtlich unzulässig an der Rechtsverfolgung gehindert)