berechtigung Archive | Seite 14 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung MRT-fachgebunden – Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer Leistungen – Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß

Urteil | 20. Februar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Begriff der höheren Gewalt

Urteil | 20. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003

Urteil | 20. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten; Zahlungspflicht; Schuldgrundsatz

Urteil | 20. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

7 C 8/12

Urteil | 11. Februar 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung

Urteil | 22. Oktober 2013

Kaufvertrag über Internet-Plattform ebay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung wegen eines Mangels des angebotenen Kraftfahrzeugs

Urteil | 8. Oktober 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.