Bankrecht

Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung

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Steuerrecht

Zukünftige Einkommensteuerbelastung des Beschenkten mindert nicht die Bereicherung; grundsätzliche Bedeutung

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IT- und Medienrecht

Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung durchgeführter Schönheitsreparaturen

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Insolvenzrecht

Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

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