berichterstatter Archive | Seite 62 von 72 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen – Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)

Urteil | 5. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren

Urteil | 8. Februar 2013

Anlageberater – Qualifikation der Einkünfte – Fehlen schriftlicher Ausarbeitungen als Indiz – Verwertung einer in einem anderen Verfahren protokollierten Zeugenaussage – Bewertung nicht notierter Vorzugsaktien

Urteil | 5. Februar 2013

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz

Urteil | 28. Januar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Urteil | 10. Januar 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 8. Januar 2013

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO – Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)

Urteil | 8. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Ende der Verfahrensruhe

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.