berichtigung Archive | Seite 46 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen – Wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuerbeträgen zu Verwendungsumsätzen – Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG – Aufgabe der Verwendungsabsicht kein rückwirkendes Ereignis – Keine Überraschungsentscheidung

Urteil | 8. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)

Urteil | 6. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – offenbare Unrichtigkeit im Urteil – Berichtigungsverfahren

Urteil | 28. Februar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil: Widersprüchliche Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

Urteil | 10. Februar 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft

Urteil | 7. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen)

Urteil | 15. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals “in großem Ausmaß”)

Urteil | 8. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Urteilsberichtigung – Keine Kostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.