berlin Archive | Seite 102 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung – Physiotherapeut – Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie – Weiterbildungserfordernis – Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Urteil | 16. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 15/16 R

Urteil | 15. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 14. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken

Urteil | 9. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AnwZ (B) 1/17

Urteil | 7. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen

Urteil | 7. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich – Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten – normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig

Urteil | 3. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.