Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Strafrecht

Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) – auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des Spruchkörpers

mehr lesen

Strafrecht

Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 VwGO in einer Asylsache verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen