Berufsausübung Archive | Seite 8 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung – Teil-Berufsausübungsgemeinschaft – Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes – Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges Recht)

Urteil | 25. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigungsfähigkeit einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) – Gestaltung eines Gründungsvertrags einer Teil-BAG – Bundesmantelvertragspartner – Anforderungen an die Bildung einer Teil-BAG

Urteil | 16. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Diabetes mellitus – GdB von 50 – Insulintherapie – Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebensbereichen – besonderes berufliches Betroffensein irrelevant – erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung – Einschränkungen bei Reisen, Teilnahme an Veranstaltungen und Nahrungsaufnahme

Urteil | 22. Oktober 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung – Vertragsarztsitz – keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von Berufsausübungsgemeinschaften

Urteil | 15. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft

Urteil | 19. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens – Ausnahme vom Vertretungszwang – Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte

Urteil | 14. Januar 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) – Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) – mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 19. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Steuerberaterhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch des nachfolgend tätigen Steuerberaters

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.