Strafrecht

Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers

mehr lesen

Sozialrecht

Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der “wissenschaftlichen Hochschule”

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung “Fachanwalt für Verwaltungsrecht”: Strafvollzugsrecht als Verwaltungsrecht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Zustimmung des Klägers – Erforderlichkeit einer erneuten Zustimmung nach wesentlicher Änderung der Prozesslage – Zurückverweisung

mehr lesen

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung – Antrag auf Prozesskostenhilfe – Ablehnung des PKH-Antrags – keine Einräumung der Möglichkeit zur Berufungsbegründung – Zurückverweisung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung – Anhörung – wesentliche Änderung der Prozesslage – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung – Zurückverweisung

mehr lesen