Arbeitsrecht

Einlegung der Berufung – Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen als unersetzlicher Nachteil

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Arbeitsrecht

Beginn der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Unterschrift des Urkundsbeamten auf der zuzustellenden Urteilsausfertigung

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Europarecht

Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil – Seitenwandmarkierungsleuchte

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