Europarecht

Nichtigkeit eines Europäischen Patents: Fehlende erfinderische Tätigkeit

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Europarecht

Berufungsbegründungsfrist; unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung; Folgen

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Erfinderische Tätigkeit bei einer Steuerung für mehrere Aufzugsgruppen mit Zielrufsteuerung – Aufzugsmultigruppensteuerung

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Bankrecht

Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

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Arbeitsrecht

Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Versäumung der Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag des anwaltlichen Insolvenzverwalters

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