Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit – Rimowa

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Europarecht

Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

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Baurecht

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten

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Bankrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Kapitalanlegers aus Inhaberschuldverschreibungen; Erkennbarkeit des Prospektfehlers durch den Treuhandkommanditisten und Mittelverwendungskontrolleur

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Europarecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

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