berufungsgericht Archive | Seite 269 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Urteil | 30. November 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Unterlassung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) – Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung

Urteil | 24. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung des Berufungsverfahrens bei Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eines Zeugen in erster Instanz

Urteil | 23. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers

Urteil | 22. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei Gesamtschuldnern; Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten

Urteil | 22. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht zur Vermeidung des Verlustes wesentlicher Textteile bei etwaigen technischen Störungen

Urteil | 21. November 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung

Urteil | 21. November 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.