IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Beurteilung von dem Endurteil vorausgegangenen unanfechtbaren Entscheidungen durch das Revisionsgericht – unrichtige Rechtsauffassung eines Richters

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger

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Verkehrsrecht

Berufung wegen Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes

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Versicherungsrecht

Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs

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