Versicherungsrecht

Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung über die Rücktrittsfrist; Umfang des Nutzungsersatzanspruchs bei Rückabwicklung des Vertrages

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens

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Arbeitsrecht

Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens

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IT- und Medienrecht

Elektrizitätsversorgung: Bemessung der Konzessionsabgabe bei Stromlieferung in einer Schwachlastzeit – Schwachlasttarif

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Arbeitsrecht

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

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