Europarecht

Gerichtszuständigkeit und Verbrauchereigenschaft bei Problemen mit Schweizer Kapitalanlagen

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Arbeitsrecht

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensmangel – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

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Verkehrsrecht

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi; fiktive Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten

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Arbeitsrecht

Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes

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