Bankrecht

Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge

mehr lesen

Erbrecht

Schriftformerfordernis beim Wohnraummietvertrag: Bezeichnung des Vermieters bei Erbengemeinschaft

mehr lesen

Europarecht

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes

mehr lesen

Europarecht

Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

mehr lesen

Erbrecht

Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Rechtliche Einordnung der Bewerbung und/oder des Vertriebs von „RESCUE“-Sprituosen mit einem Alkoholgehalt von 27%-Vol; Erfordernis von Wirksamkeitsnachweisen bei Verweisen auf allgemeine gesundheitliche Vorteile; Unanwendbarkeit der Verordnung für eine Übergangszeit bei früher Vermarktung der Produkte unter ihrem Markennamen als Arzneimittel – RESCUE-Produkte

mehr lesen