berufungsgericht Archive | Seite 434 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für „Original Produkte“ zur Bachblütentherapie – Bezugsquellen für Bachblüten

Urteil | 11. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer „erschöpften“ Kopie – UsedSoft III

Urteil | 10. Dezember 2014

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Ehegattentestaments: Verhalten des überlebenden Ehegatten als Anhaltspunkt für gemeinsam gefasste Entscheidungen

Urteil | 10. Dezember 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters

Urteil | 10. Dezember 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

Urteil | 9. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags

Urteil | 9. Dezember 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers

Urteil | 9. Dezember 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Streitwertbemessung bei hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde neben eingelegter Revision – Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.