Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer Benachrichtigung des Auftraggebers hinsichtlich der Umlagerung anvertrauten Gutes

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Fehlen von Entscheidungsgründen – Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung

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Europarecht

Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung – Begrenzungsanschlag

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Bankrecht

Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

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Europarecht

Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines Nutzungsvertrags nach dem Wortlaut

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Arbeitsrecht

Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung

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