Personalrat; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten; Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
(Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft – keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 – Verfassungsmäßigkeit)