Beschäftigt Archive | Seite 127 von 143 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen – ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

Urteil | 27. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen – allgemeine Tariferhöhung

Urteil | 20. Juli 2011

Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar – kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Urteil | 12. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß – Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung des FG abweichenden Verwaltungspraxis eines FA – Bestimmung des maßgeblich abstrakten Prüfungsmaßstabes bei Art. 3 Abs. 1 GG bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken wegen der unterschiedlichen Sachbereiche des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes – Kindergeldberechtigung bei ausländischem Aufenthalt des Kindes)

Urteil | 7. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage

Urteil | 6. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA – Gleichbehandlungsgrundsatz

Urteil | 6. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifbindung – Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers

Urteil | 15. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung – ergänzende Vertragsauslegung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.