Steuerrecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt – Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Büroversehen

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Medizinrecht

(Pflegeversicherung – Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Vertragsänderung mit Rückwirkung

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Arbeitsrecht

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund – Tarifauslegung

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Arbeitsrecht

Vergleichsentgelt – Neuberechnung – Wehrdienst des Sohnes

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie – zum Tarifmerkmal der „eigenen Entscheidungen“ im ETV Markengastronomie

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Arbeitsrecht

Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des „Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds – Anstalt öffentlichen Rechts – (HVFG)“ vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG – Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ausgegliederten Reinigungskräften gegenüber übrigen Beschäftigten bzgl Rückkehrrecht in öffentlichen Dienst – Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010

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