Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung – Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Regelungsgehalt eines “negativen Wertfortschreibungsbescheids” – Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid – Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
(Alterssicherung der Landwirte – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Beginn der Verjährung – Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen – Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)
Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht