Beschluss Archive | Seite 1127 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug – Kaleido

Urteil | 22. November 2012

Krankenversicherung – Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel – Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren – Beschwer von Handwerksinnungen

Urteil | 22. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung bei neu ergehendem Bescheid im Berufungsverfahren – rechtliches Gehör – faires Verfahren – überlange Verfahrensdauer – soziale Pflegeversicherung

Urteil | 22. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „PAUSENSPASS“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. November 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung

Urteil | 21. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung

Urteil | 21. November 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung

Urteil | 21. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ergänzung und Berichtigung eines BFH-Beschlusses

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.