Beschluss Archive | Seite 1144 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem Gericht

Urteil | 19. September 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung

Urteil | 19. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Urteil | 19. September 2012

Krankenversicherung – Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung des G-BA für die zu Grunde liegende Behandlungsmethode – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassungsgrund – mehrfach begründete Entscheidung – Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen

Urteil | 19. September 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung

Urteil | 17. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens des Verfahrens

Urteil | 17. September 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Käse in Blütenform“ (dreidimensionale Marke) – Kostenauferlegung –

Urteil | 17. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG – Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig – Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils – Keine Kostenfreiheit

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.