Familienrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Beginn der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung in einem Sicherungshaftbeschluss

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit – Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 StVollzG verletzt Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) – Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der Zulässigkeitsanforderungen gem § 116 StVollzG

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge

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Arbeitsrecht

Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase

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Familienrecht

Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen bestehenden Schriftzugs; Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts

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