IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlichem Fehlen besonderer Dringlichkeit – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Bankrecht

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

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Familienrecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Fehlende Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr sowohl dem Beschwerdeführer als auch dessen Bevollmächtigten – Verschleierung der offensichtlichen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde durch Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände

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Arbeitsrecht

Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO

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Strafrecht

Notwehr: Verteidigung gegen harmlosen Angriff

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz – hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens – unzureichende Verfahrensförderung – Gegenstandswertfestsetzung auf 50000 Euro

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